AGB

1. Geltung unserer Angebote und Geschäftsbedingungen

Unsere Angebote sind unverbindlich. Alle Aufträge werden zu den folgenden

Geschäftsbedingungen ausgeführt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des

Kundenfinden keine Anwendung. Einer Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

 

2. Ausführungsunterlagen

Der Kunde ist zur Einholung sämtlicher Urheberrechte bzw. urheberrechtlicher Nutzungsrechte verpflichtet, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind. Werden infolge unterlassener Einholung der Nutzungsrechte durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, wird der Kunde uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund der nicht genügenden Einholung der Nutzungsrechte, einschließlich der angemessenen Kosten der

Rechtsverteidigung, freistellen.

 

Vom Kunden zu beschaffende Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht. Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir nur bis zu einem Betrag von EURO 5.000,-, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

3. Liefertermine

Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand, Strom- und Wasserausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar und nicht nach der Natur des Auftrages ausgeschlossen ist.

 

Schadensersatzansprüche

bei Lieferverzug sind auf den Schaden begrenzt, den wir bei Vertragsabschlussunter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten erkennen müssen, voraussehen konnten, wenn uns oder unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Kunde uns bei Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich auf ein höheres Schadensrisiko hingewiesen hat.

 

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten haben, insbesondere indem wir es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese im Fall

des Rücktritts wegen Nichtbelieferung erstattet.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden gesondert berechnet. Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise berechnet. Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur erfüllungshalber.

 

Diskont- und Wechselspesen

gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung. Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenforderungen aufrechnen. Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

 

5. Versand und Verpackung

Die Arbeitsergebnisse sind im Ladengeschäft abzuholen. Soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Alle Versandkosten gehen ulasten des Kunden. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen, falls nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Eine

Versicherung des Versands erfolgt nur auf Verlangen und auf Kosten des Kunden.

 

6. Beanstandungen

Ist der Kunde Kaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens nach einer Woche geltend gemacht werden, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Die angegebenen Formate sind Arbeitsformate und werden je nach Produktionsverfahren durch Beschnitt kleiner.

 

Wünscht der Kunde ein exaktes Format, muss dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden. Andernfalls ist eine Beanstandung nicht zulässig.Macht der Kunde bei Reproduktionen, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkreten Angaben über die Farbe, Helligkeit oder den Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der

anerkannten Regeln der Technik. Geringfügige, der Produktionstechnik geschuldete Abweichungen in den Abmessungen der Werke sind zulässig, soweit diese nicht zu einer Einschränkung der Nutzbarkeit führen.

 

7. Gewährleistung

Bei berechtigten Beanstandungen dürfen wir nach unserer Wahl binnen angemessener Frist das Werk neu herstellen oder nachbessern. Misslingt Neuherstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nacherfüllung ist erst misslungen, wenn der zweite Nacherfüllungsversuch gescheitert ist, es sei denn, aus den besonderen Umständen oder der Art des Mangels ergibt sich etwas anderes oder wenn die Nacherfüllung für

den Kunden unzumutbar ist. Gewährleistungsrechte verjähren binnen eines Jahres ab Ablieferung, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. § 438 Abs. 3, 634 a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.

 

8. Haftung

Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden unbegrenzt. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – d.h. Pflichten auf deren Einhaltung ein Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht - ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden

Regelungen unberührt. Soweit die Haftung in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche

Schadensersatzhaftung unsere Organe, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der uns zustehenden Forderungen aus der Bestellung in unserem Eigentum. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Ware im üblichen Geschäftsbetriebs unter Abtretung sämtlicher Erlösansprüche aus dem Verkauf der Waren an uns berechtigt. Wir sind zum direkten Einzug der Ansprüche berechtigt und der Kunde hat uns eine Aufstellung der Schuldner und Ansprüche unverzüglich vorzulegen, soweit der Kunde mit seinen Zahlungen mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Wir sind auf Ersuchen des Kunden verpflichtet

Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben, soweit der Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz.

Unser Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland heraus verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrecht.

 

Stand Oktober 2011