1. Geltung unserer Angebote und Geschäftsbedingungen
Unsere Angebote sind unverbindlich. Alle Aufträge werden zu den folgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Einer Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Ausführungsunterlagen
Der Kunde ist zur Einholung sämtlicher Urheberrechte bzw. urheberrechtlicher Nutzungsrechte verpflichtet, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind. Werden infolge unterlassener Einholung der Nutzungsrechte durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt, wird der Kunde uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, umfassend freistellen.
Vom Kunden zu beschaffende Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen (ob physisch oder digital), sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht. Bei Verlust, Zerstörung, Beschädigung oder sonstigen Medienverlusten, auch infolge von Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc., haften wir nur bis zu einem Betrag von EURO 5.000,-, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
3. Liefertermine
Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand, Strom- und Wasserausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar und nicht nach der Natur des Auftrages ausgeschlossen ist.
Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug sind auf den Schaden begrenzt, den wir bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten erkennen müssen, voraussehen konnten, wenn uns oder unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Kunde uns bei Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich auf ein höheres Schadensrisiko hingewiesen hat. Im vorgenannten Fall ist die Haftung jedoch grundsätzlich auf maximal EURO 5.000,- beschränkt. Die Versicherung von höheren Schadensrisiken erfolgt ausschließlich auf Verlangen und Kosten des Kunden.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung durch den Kunden. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten haben, insbesondere wenn wir es versäumt haben, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden bereits erbracht worden, so wird diese im Fall des Rücktritts wegen Nichtbelieferung erstattet.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden gesondert berechnet. Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise berechnet. Diese können Sie in unseren Geschäftsräumen oder auch auf unserer Webseite einsehen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall bei Auftragserteilung vom Kunden Vorkasse, eine angemessene Anzahlung oder, (jederzeit, auch während der Bearbeitung des Auftrags) einen angemessenen Vorschuss bzw. eine angemessene Abschlagszahlung einzufordern.
Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und ohne Protest angenommen. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur erfüllungshalber.
Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenforderungen aufrechnen.
5. Versand und Verpackung
Die Arbeitsergebnisse sind im Ladengeschäft abzuholen. Die Lieferung durch Versand ist gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt diese auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Alle Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Kosten des Versandes werden vorab mitgeteilt. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen, falls nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Versicherung des Versands erfolgt nur auf Verlangen und auf Kosten des Kunden.
6. Beanstandungen
Ist der Kunde Kaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt und abgenommen, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens nach einer Woche geltend gemacht werden, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Die angegebenen Formate sind Arbeitsformate und werden je nach Produktionsverfahren durch Beschnitt kleiner.
Wünscht der Kunde ein exaktes Format, muss dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden. Andernfalls ist eine Beanstandung nicht zulässig. Macht der Kunde bei Reproduktionen, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkreten Angaben über die Farbe, Helligkeit oder den Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik. Geringfügige, der Produktionstechnik geschuldete Abweichungen in den Abmessungen der Werke sind zulässig, soweit diese nicht zu einer Einschränkung der Nutzbarkeit führen.
7. Gewährleistung
Bei berechtigten Beanstandungen dürfen wir nach unserer Wahl binnen angemessener Frist das Werk neu herstellen oder nachbessern. Misslingt Neuherstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nacherfüllung ist erst misslungen, wenn der zweite Nacherfüllungsversuch gescheitert ist, es sei denn, aus den besonderen Umständen oder der Art des Mangels ergibt sich etwas anderes oder wenn die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist. Soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt verjähren die Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Gefahrübergang. § 438 Abs. 3, 634 a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.
8. Haftung
Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit unbegrenzt.
Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – d.h. Pflichten auf deren Einhaltung ein Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht), ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, maximal jedoch auf EUR 5.000,- begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Soweit die Haftung in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Schadensersatzhaftung unserer Organe, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der uns zustehenden Forderungen aus der Bestellung in unserem Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
Ist der Kunde Kaufmann bzw. Unternehmer, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Ware im üblichen Geschäftsbetrieb unter Abtretung sämtlicher Erlösansprüche aus dem Verkauf der Waren an uns berechtigt. Wir sind zum direkten Einzug der Ansprüche berechtigt und der Kunde hat uns eine Aufstellung der Schuldner und Ansprüche unverzüglich vorzulegen, soweit der Kunde mit seinen Zahlungen mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Wir sind auf Ersuchen des Kunden verpflichtet Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben, soweit der Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, OS-Plattform
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz.
Unser Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland heraus verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
OS-Plattform: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Dienstverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind nicht bereit, an einer solchen außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen uns und unseren Kunden teilzunehmen.
Stand September 2017